Isto afeta “os melhores desempenhos da nossa sociedade” #ÚltimasNotícias #Alemanha

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hätte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können, sagte Merz in der ARD-Sendung von Caren Miosga. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. Das ist eine Belastung für den Mittelstand.“

An diesem Montag schließt der SPD-Bundesvorstand seine Klausurtagung zur Vorbereitung der Bundestagswahl ab. Am Vortag hatten die Sozialdemokraten ein Strategiepapier beschlossen, mit dem die Wirtschaftsflaute in Deutschland beendet werden soll.

Parteichef Lars Klingbeil kündigte für den Bundestagswahlkampf an: „Die entscheidende Frage, die die Bürgerinnen und Bürger sich beim Gang zur Wahlkabine stellen sollten, ist: Wollen sie Friedrich Merz oder Olaf Scholz als Bundeskanzler.“ Inhaltlich setzt die SPD auf einen aktiven Staat und die Rettung der Industrie.

Mit einer Einkommensteuerreform will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen soll das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Diese Personen sollen „etwas stärker in die Verantwortung“ genommen werden. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es um Einkommen ab 15.000 Euro im Monat.

„Die Rechnung geht doch nicht auf“, hielt Merz dem entgegen. Zudem seien die Betroffenen nicht die Besserverdienenden. „Das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft“, sagte Merz. „Das sind häufig mittelständische Unternehmer, das sind die Handwerksbetriebe.“ Merz: „Wenn Sie das umsetzen, was die SPD heute beschlossen hat, 95 Prozent entlasten, ein Prozent belasten, dann sind Sie bei dem einen Prozent bei 60 Prozent Steuerlast plus.“ Dann würden Abschwung und Abwanderung anhalten.

„Noch mehr schockiert“ sei er wegen des „alten Musters“ bei der SPD, so der CDU-Vorsitzende. „Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Bürokratie, höhere Steuern für die Reichen, wie die SPD es ja dann immer gerne nennt“, so der Kanzlerkandidat. „Wenn sie diesen Jargon weiter in Deutschland fortsetzen, dann brauchen wir uns über die Abwanderung von Unternehmen in die benachbarten Länder in Europa nicht weiter zu wundern.“

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, bei seiner Kritik am SPD-Wirtschaftskonzept die Masse der Beschäftigten nicht im Blick zu haben. „Herr Merz hat ja von einem Respekt gegenüber Besserverdienenden gesprochen. Er hat gesagt, dass diese ein Prozent die Leistungsträger seien. Was ist das für ein Gesellschaftsbild?“, sagte Miersch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es seien natürlich alle Leistungsträger. „Vor allem die 95 Prozent, die jeden Tag zur Arbeit gehen.“

Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm interpretiert das neue SPD-Wirtschaftskonzept eher als Wahlkampfmanöver und ist inhaltlich nicht überzeugt. „Von den höchsten ein Prozent (der Einkommensteuer-Zahler) wird man jetzt nicht genug bekommen, all das zu finanzieren, was man sich da vorstellt“, sagte Grimm im Deutschlandfunk.

Für sinnvoll erachtet sie die diskutierten Abschreibungsmöglichkeiten. Hier lasse sich ein Konsens herstellen, dass günstigere Rahmenbedingungen für jene Unternehmen geschaffen würden, die investierten. Viele kleinteilige Maßnahmen, Förderprogramme und Konditionalitäten, nach denen Förderungen vergeben werden, würden nach Grimms Darstellung aber für viel Unsicherheit in der Wirtschaft sorgen. „Weil es eine Unberechenbarkeit schafft und man erst mal eine hohe Komplexität hat, wenn man Investitionsentscheidungen treffen will“, erklärte sie.

Die Grünen reagieren grundsätzlich positiv auf die SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf. „Ich glaube, dass es viele gute Vorschläge sind“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Montag den Sendern RTL und ntv. Er nannte konkret die Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro sowie einer stärkeren Förderung der Elektromobilität.

Auch das SPD-Vorhaben, die meisten Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer zu entlasten, Spitzenverdienende hingegen zu belasten, unterstützte Nouripour. Er äußerte sich allerdings skeptisch, was die Umsetzbarkeit dieser Anliegen in der aktuellen Ampelkoalition angeht. Hier sei man „bisher in vielen dieser Fragen nicht zwingend vorangekommen“, sagte der Grünen-Politiker. Dabei gehe es auch um die Frage, „wo das Geld herkommt“.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), kritisierte das SPD-Strategiepapier als „nicht glaubwürdig“. Die SPD mache „mal wieder Versprechungen, die sie nicht halten kann – und die sie in der Regierung nicht hinbekommen hat“, sagte sie der „Welt“.